Bürgerprotest in Beratzhausen

05/11/2016 Kommunalpolitik

BERATZHAUSEN (us). Massiver Gegenwind hat Beratzhausens Bürgermeister Konrad Meier bei der vergangenen Marktratsitzung entgegengeweht. Es begann bereit vor dem Eintreffen der Markträte, als frustrierte Bürger „Bürgerschikanen im Ortsteil Schwarzenthonhausen“ öffentlich machten. Ihre Vorwürfe: „Nicht erledigte Verwaltungsaufgaben durch Meier und Hammer.“

Frustrierte Beratzhausener Bürger protestieren gegen die angebliche Untätigkeit der Rathaus-Verwaltung.

Im Detail beklagten die Demonstranten, dass Verwaltungsaufgaben nicht zeitnah und sachgemäß ausgeführt wurden, dass Vorgaben der Rechtsaufsicht und des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Regensburg nicht vollständig umgesetzt wurden, dass Anwaltsanfragen trotz mehrfacher Anfragen und Fristsetzung nicht beantwortet sowie Unterlagen für Widerspruchsverfahren innerhalb von acht Monaten nicht an die Rechtsaufsichtsbehörde gesandt wurden.

Als Forderungen wurde daraus abgeleitet fristgerecht auf Anwaltsanfragen zu antworten, überbezahlte Beiträge fristgerecht zu erstatten, schriftlich zugesagte Beschlüsse der Rechtsaufsichtsbehörde und des Bayerischen Verwaltungsgerichts in Regensburg zeitnah und zu 100 Prozent umzusetzen sowie die Bürger Beratzhausens anständig zu behandeln. An die Markträte erging der Appell, sich für die Anliegen der Bürger einzusetzen.

Bürgermeister Konrad Meier ging während der Sitzung nicht auf die Bürgerproteste ein. Auf Anfrage der Bürgerzeit teilte er mit, dass die Verwaltung korrekt arbeite und alle Fristen einhalte. Hier würden einzelne Bürger von anderen vor einen Karren gespannt, ohne es zu merken. Mehr wolle er zu diesen Anschuldigungen nicht sagen.

In der Marktratsitzung wartete dann SPD-Fraktionssprecher Thaler mit dem nächsten Paukenschlag auf: Er stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung, alle Tagesordnungspunkte zur Verabschiedung des Haushaltsplanes zu streichen, da „noch erheblicher Informationsbedarf” bestehe. Denn in der nichtöffentlichen Finanzausschuss-Sitzung im April seien die von verschiedenen Arbeitsgruppen zur Haushalts-Konsolidierung ausgearbeiteten Punkte nicht behandelt worden, obwohl dadurch eine Haushaltsentlastung um rund 50.000 Euro möglich wäre. Auch mehrere Beschlüsse des Marktrates seien nicht umgesetzt worden.

Meier verwies auf andere Themen, die in der Finanzausschuss-Sitzung diskutiert wurden und auf fehlende Protokolle. Erfolg hatte er mit diesen von den Markträten als Ausflüchte eingestuften Äußerungen nicht. Die Haushaltsentscheidung wurde mit 18:2 Stimmen von der Tagesordnung gestrichen.

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