Neuverschuldung des Landkreises: Hemauer Kreditaufnahme dient Scharfenberg als Rechtfertigung

REGENSBURG. Wenig Visionäres brachte die Haushaltssitzungen im Kreistag. Die Redner wiederholten sich oft gebetsmühlenartig in der gleichen Eigenfolklore im Verlesen des Zahlenwerks. Dieses wurde einmütig, gegen die Stimmen von Matthias Beer (Beratzhausen) und Neutraublings Bürgermeister Heinz Kiechle (beide CSU), gebilligt. 

Das Haushaltvolumen im Verwaltungshaushalt beträgt 167,7 Millionen Euro und liegt damit 3,5  Prozent unter dem Vorjahresniveau. Der Vermögenshaushalt steigt um 3,2  Prozent auf 33,3 Millionen Euro. Der Hebesatz bleibt bei 40 Punkten. Im Euro gemessen steigt die Zahlung der Kommunen an den Landkreis aber um satte 6,4  Prozent auf 182,5 Millionen Euro. Die Personalkosten steigen 2017 um 9,1 Prozent auf 25,9 Millionen. Im Jahr 2013 lagen diese noch bei 17,3 Millionen Euro. Darlehensaufnahmen sind in Höhe von 9,5 Millionen Euro geplant. Der Schuldenstand steigt bis zum Jahresende auf 39,2 Millionen. 

Die Vertreter von SPD und CSU wollten sich in in ihren Reden nicht in die Einheitsreden einreihen. SPD-Fraktionssprecher Rainer Hummel lies das Verlesen der Zahlen komplett weg. Er forderte beispielsweise die Übernahme des Stadtpasses (Vergünstigungen im ÖPNV oder Kulturellen Einrichtungen für Bürger mit geringem Einkommen). Peter Aumer (CSU) übte Kritik an Teilen des Haushaltes. Die 100 neuen Stellen seit den Kommunalwahlen verursachten eine Mehrbelastung von sechs Millionen Euro jährlich. Dass der Landkreis finanziell dennoch „so gut aufgestellt ist, liegt vor allem am Beitrag der Kommunen und von Bund und Ländern“, sagte Aumer. „Durch die Nivellierung der Hebesätze würden die Kommunen im Landkreis stillschweigend mit 1,35 Millionen Euro zusätzlich belastet. Er vermisse er „Antworten zum Wohnungsbau im Landkreis. Es reiche nicht, das Problem von 1000 fehlenden Wohnungen nur zu beschreiben. Der Landkreis müsse in koordinierender bzw. beratender Funktion tätig werden.

Abenteuerlich waren die Ausführungen der Grünen Fraktionssprecherin Maria Scharfenberg. Um die Zahlen der Koalition zu verargumentieren, schoss sie sich vor allem auf die Opposition ein. Als Schutzschild für die Neuverschuldung wurde die Stadt Hemau angeführt, die ebenso Kredite aufnähme. Der anwesende Bürgermeister Hans Pollinger (CSU) würdigte diesen Angriff nur mit einem Schmunzeln. Weiterhin führte Scharfenberg eine Statistik an, nach der die Pro-Kopf-Verschuldung des Landkreises 2015 unter dem Bayernschnitt läge. Die entscheidenden Jahre 2016 und 2017, in denen die Landkreisschulden von 19 auf 39 Millionen Euro ansteigen, sind in dieser Rechnung aber nicht enthalten. Empörten Zwischenrufe aus Reihen der CSU entgegnete die stellvertretende Landrätin mit der Aussage: „Aktuellere Zahlen habe ich nicht.“