ENDORF (us). Das unter der Ägide von Bürgermeister Willi Hogger so manches auf höchst eigenwillige Art gelöst wurde, ist inzwischen schon häufiger zu Tage gekommen. Einen weiteren gravierenden Fall hat nun der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) aufgedeckt. Der könnte nun den Anwohnern, die sich wohl auf Hogger verlassen haben, teuer zu stehen kommen.
Hintergrund: Um die Rieder Straße überhaupt mit einem Gehweg ausbauen zu können, brauchte der Markt Laaber Grundstücke von den Anwohnern. Diesen wurde nun versprochen, dass für den Gehwegbau kein Straßenausbaubeitrag verlangt werde, wenn die Anwohner bereit wären, Grundstücksflächen abzugeben. Allerdings wurde dies vom Marktrat nie so beschlossen, geht aber aus einer Diskussion im Marktrat vom 21. Juni 2010 hervor. Außerdem gab es zum Zeitpunkt des Grunderwerbes keine gültige Ausbaubeitragssatzung. Auch kann Bürgermeister Hans Schmid heute nicht mehr nachvollziehen, wer dieses Versprechen gemacht hat. Klar ist jedoch: Grundstücksverhandlungen sind in den meisten Gemeinden des Landkreises Bürgermeistersache.
Das Problem für die Endorfer Anwohner entstand dann am 23. Mai 2011. Damals beschloss der Marktrat auf Druck des Landkreises eine Ausbaubeitragssatzung. Die Rechtsaufsicht hatte damals gedroht, die Genehmigung des Haushaltes zu verweigern, da Laaber trotz hoher Schulden und niedriger Einnahmen nicht alle Möglichkeiten wahrnehme, die Bürger an den Kosten des Gemeinwesens zu beteiligen. Als Folge aus diesem Beschluss hätte Hogger 2014, als der Gehweg in der Rieder Straße gebaut und abschließend abgerechnet war, Ausbaubeiträge von den Anwohnern verlangen müssen, da seine mündlichen Versprechungen nie bindend waren. Doch Hogger reagierte nicht und saß das Problem aus.
Doch inzwischen hat es den heutigen Bürgermeister Hans Schmid eingeholt. Der BKPV hat nämlich in seinem Prüfungsbericht für die Jahre 2012 bis 2015 unmissverständlich festgestellt, dass der Markt Laaber verpflichtet ist, die Ausbaubeitragssatzung im Bereich der Rieder Straße in Endorf anzuwenden.
Der Marktrat beschloss daher, von einem externen Berater prüfen zu lassen, ob es irgendeine Möglichkeit gebe, auf eine Erhebung zu verzichten. Doch die Tendenz der Rechtsauskunft sei eindeutig, berichtet Schmid im Gespräch mit der Bürgerzeit. „Ich denke, die Anwohner der Rieder Straße werden ihre Ausbaubeiträge bezahlen müssen.“